Eigenheimzulage - Änderungen ab 1.1.2004


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Änderungen der Eigenheimzulage ab 01.01.2004

Letztmalige Anwendung des bisherigen Rechts (Kaufvertrag oder Bauantrag bis 31.12.2003)

  • In Herstellungsfällen, beispielweise wenn der Steuerpflichtige selbst Bauherr ist:
    Um die Eigenheimzulage in der bisherigen Form zu erhalten, muss der Steuerpflichtige noch in 2003 den Bauantrag stellen. Ist die Baumaßnahme baugenehmigungsfrei, reicht die Einreichung der Bauunterlagen beim zuständigen Bauamt aus (Eingangsdatum beim Bauamt spätestens am 31.12.2003). Unmaßgeblich ist der Beginn der tatsächlichen Bauarbeiten; diese können z.B. erst in 2004 begonnen werden.

    Die Fertigstellung ist ebenfalls unmaßgeblich für die Frage, ob „altes“ oder „neues“ Recht zur Anwendung kommt. Sie entscheidet nur darüber, wann der achtjährige Förderzeitraum beginnt. Erfolgt z.B. die Fertigstellung erst in 2005, wird die Eigenheimzulage in der jetzigen Form (2.556 EUR Grundzulage für einen Neubau und 767 EUR Kinderzulage je zu berücksichtigendem Kind) gewährt, wenn auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen (z.B. Einkunftsgrenze nicht überschritten, kein Objektverbrauch).

  • In Anschaffungsfällen, wenn der Steuerpflichtige Erwerber ist:
    Um die Eigenheimzulage in der bisherigen Form zu erhalten, muss der Steuerpflichtige noch in 2003 den notariellen Kaufvertrag wirksam abschließen.

    Der Eigentumsübergang (Übergang von Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahren) ist unmaßgeblich für die Frage, ob „altes“ oder „neues“ Recht zur Anwendung kommt. Dies gilt auch bei Erwerben vom Bauträger, wo ja u.U. das gekaufte Objekt noch durch den Bauträger errichtet werden muss und der Eigentumsübergang folglich erst nach der Fertigstellung stattfinden kann. Er entscheidet nur darüber, wann der achtjährige Förderzeitraum beginnt. Erfolgt z.B. der Eigentumsübergang erst in 2005, wird die Eigenheimzulage in der jetzigen Form (2.556 EUR Grundzulage für einen Neubau / 1.278 EUR Grundzulage für einen Altbau und 767 EUR Kinderzulage je zu berücksichtigendem Kind) gewährt, wenn auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen (z.B. Einkunftsgrenze nicht überschritten, kein Objektverbrauch).

    Überblick über die Änderungen ab 1.1.2004
    • Einheitliche Förderung von Alt- und Neubauten in Höhe von jährlich 1 Prozent, höchstens 1.250 EUR;
    • Vollausschöpfung der Grundzulage ab einer Bemessungsgrundlage von mindestens 125 000 EUR unter Einbeziehung des Grund und Bodens;
    • Einbeziehung von Modernisierungsaufwendungen bis zum Ablauf des zweiten, der Anschaffung folgenden Jahres in die Bemessungsgrundlage;
    • Abschaffung der Förderung von Ausbauten und Erweiterungen;
    • Genossenschaftszulage nur bei Eigennutzung einer Genossenschaftswohnung;
      Kinderzulage von 800 EUR;
    • Absenkung der Einkunftsgrenzen von rd. 80 000 EUR (Verheiratete: 160 000 EUR) auf 70 000 EUR / 140 000 EUR;
    • Beibehaltung des Kindererhöhungsbetrages von 30 000 EUR;
    • maßgeblich ist die Summe der positiven Einkünfte;


    Die Änderungen im Einzelnen:

    Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 für Anschaffungen (Kaufvertrag) und Herstellungen (i.d.R. Bauantragstellung) ab dem 01.01.2004 folgende Absenkung und strukturellen Maßnahmen beschlossen:

    Einheitliche Förderung von Alt- und Neubauten in Höhe von jährlich 1 Prozent, maximal 1.250 EUR
    Damit bleibt die Altbauförderung ungefähr auf dem bisherigen Niveau von bislang 1.278 EUR pro Förderjahr. Die Neubauförderung hingegen wird von bislang 2.556 EUR deutlich um etwas mehr als die Hälfte abgeschmolzen. Durch die Absenkung der Grundförderung auf 1 Prozent der Bemessungsgrundlage kommt eine Vollausschöpfung der Grundzulage erst ab einer Bemessungsgrundlage von mindestens 125.000 EUR (nach wie vor unter Einbeziehung des Grund und Bodens) in Betracht.

    Einbeziehung von Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen
    Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen gehen künftig in die Bemessungsgrundlage für die Grundförderung ein, wenn die Maßnahmen innerhalb von zwei Jahren nach der Anschaffung der Wohnung durchgeführt werden. Diese Ausweitung steht im Zusammenhang mit der Erhöhung der Bemessungsgrundlage zur Vollausschöpfung der Grundförderung. Durch die Einbeziehung von Renovierungsmaßnahmen werden Förderunterschiede vermieden – je nachdem, ob der Veräußerer oder der Erwerber die Instandsetzungsarbeiten durchführt.

    Abschaffung der Förderung von Ausbauten und Erweiterungen
    Künftig werden Ausbauten und Erweiterungen an einer eigenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung nicht mehr gefördert. Die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage für eine Ausbau- und Erweiterungsmaßnahme kommt nur noch in Betracht, wenn der Steuerpflichtige vor dem 1.1.2004 mit dem Ausbau begonnen hat (Bauantragstellung, Einreichung der Bauunterlagen, bei nicht anzeige- oder genehmigungspflichtigen Maßnahmen tatsächlicher Baubeginn in Form von Materialbeschaffung oder verbindlicher Auftragserteilung).

    Kinderzulage von 800 EUR
    Die Kinderzulage bleibt im Grunde unverändert, wird zugunsten der Steuerpflichtigen aber von 767 EUR auf einen glatten Betrag angehoben.


    Absenkung der Einkunftsgrenzen auf 70.000 EUR / 140.000 EUR
    Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage künftig nur noch in Anspruch nehmen, wenn seine maßgeblichen Einkünfte die Einkunftsgrenze von 70.000 EUR bei Ledigen bzw. 140.000 EUR bei Verheirateten für den Zweijahreszeitraum aus Erstjahr und Vorjahr nicht übersteigen. Für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzulage vorliegen, erhöht sich diese Grenze um 30.000 EUR bzw. 15.000 EUR, wenn mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer der geförderten Wohnung sind und zugleich für ein Kind Anspruch auf Kinderzulage haben. Damit wurden die maßgebenden Grenzen gegenüber den bisher geltenden Grenzen von 81.807 EUR / 163.614 EUR / 30.678 EUR / 15.339 EUR abgeschmolzen.

    Außerdem erfolgt die Berechnung nicht mehr anhand des Gesamtbetrags der Einkünfte, sondern anhand der „Summe der positiven Einkünfte“. Damit wird verhindert, dass Verluste – trotz u.U. hoher positiver Einkünfte aus einer anderen Einkunftsart – zur Gewährung der Eigenheimzulage führen können.

    Genossenschaftszulage nur bei Eigennutzung einer Genossenschaftswohnung
    Nach der gesetzlichen Formulierung des § 17 EigZulG war bislang die Inanspruchnahme der Genossenschaftsförderung auch möglich, wenn der Steuerpflichtige keine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nutzte. Die Finanzverwaltung sah das zwar ursprünglich anders und hatte in ihrem BMF-Schreiben vom 10.2.1998 (BStBl 1998 I, 190) geregelt, dass spätestens im letzten Jahr des Förderzeitraums eine Selbstnutzung vorliegen müsse. Dem war allerdings der BFH mit Urteil vom 15.1.2002 (BStBl 2002 II, 274) entgegen getreten.

    Für Genossenschaftsbeitritte nach dem 31.12.2003 ist nun die ursprüngliche Verwaltungsauffassung gesetzlich festgeschrieben worden. Genossenschaftsförderung kommt in diesen Fällen nur noch in Betracht, wenn der Anspruchsberechtigte spätestens im letzten Jahr des Förderzeitraums mit der Nutzung der Genossenschaftswohnung zu eigenen Wohnzwecken beginnt.

    Außerdem sind die Förderbeträge auf glatte Eurobeträge abgerundet worden. Statt 1.227 EUR Fördergrundbetrag gibt es nunmehr 1.200 EUR und die Kinderzulage sinkt von 256 EUR auf 250 EUR. Der Fördersatz von 3 Prozent bezogen auf die geleistete Einlage ist allerdings beibehalten worden.
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