Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums


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Hergebrachte Grunsätze des Berufsbeamtentums
Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
Nach zahlreichen Einzelentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zählen dazu beispielsweise:
  • Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis (für Beamte ergeben sich von jeher besondere Berufspflichten, vor allem Treue und Gehorsam).
  • Die volle Hingabe an den Beruf (die Dienstleistungspflicht ist durch ständige Dienstbereitschaft geprägt).
  • Das achtungs- und vertrauenswürdige Verhalten (Beamte sind als Repräsentanten des Staates gehalten, ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so auszurichten, dass es den Erfordernissen ihres Berufes gerecht wird).
  • Die Amtsverschwiegenheit (dieser Grundsatz gilt auch noch nach Beendigung
    des aktiven Beamtenverhältnisses).
  • Die Alimentation (Grundsatz der [amts-]angemessenen Besoldung und Versorgung der Beamten und ihrer Familie).
  • Das Lebenszeitprinzip (es ist darauf ausgerichtet, Beamte lebenslänglich anzustellen).
  • Das Laufbahnprinzip (ist eng verknüpft mit „lebenslangen“ Berufsbeamten).
  • Das Leistungsprinzip (es sichert und beherrscht den grundgesetzlich verankerten Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, beim Eintritt in den Staatsdienst und beim Aufstieg).
  • Die unparteiische Amtsführung (Beamte haben sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben parteipolitisch neutral zu verhalten).
  • Unzulässigkeit des Beamtenstreiks (Verbot kollektiver Maßnahmen zur Wahrung gemeinsamer Berufsinteressen).
  • Die Fürsorgepflicht (als Gegenstück zur Treuepflicht der Beamten gegenüber dem Dienstherrn).
  • Das Recht auf Beamtenvertretungen (Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen).
  • Das Recht auf Einsicht in die Personalakten (mit diesem Recht wird Beamten
    Gelegenheit gegeben, sich vor Aufnahme von Sachverhalten in die Personalakte zu äußern).
  • Der gerichtliche Rechtsschutz (Beamte sind über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art zu hören, es ist ihnen der Beschwerdeweg einzuräumen).
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