Beamtenrecht und Grundrechte


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Beamtenrecht und Grundrechte
Beamtenrecht und Grundrechte
Alle in der Verfassung verankerten Grundrechte gelten grundsätzlich auch für Beamte. Dies wird auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Art. 19 Abs. 2 GG sieht vor, dass kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Dennoch gibt es ganz konkrete und tief einschneidende Grundrechtsbeschränkungen für Beamte. Nur zwei von mehreren sollen eingehender betrachtet werden.
  • Meinungsfreiheit
    Von Beamten kann das Recht zur Meinungsfreiheit allerdings nur im Rahmen ihrer besonderen Treuepflicht zum Staat wahrgenommen und ausgeübt werden. Zu dieser Auffassung kommt das Bundesverfassungsgericht, nachdem es zwischen den beiden grundsätzlichen Ansprüchen, nämlich dem individuellen Freiheitsrecht auf Meinungsäußerung und der Institutionalisierung des Berufsbeamtentums,
    abgewägt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: „Jedes Verhalten, das als politische Meinungsäußerung gewertet werden kann, ist nur dann verfassungsrechtlich durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt, wenn es nicht unvereinbar ist mit der in Artikel 33 des Grundgesetzes geforderten politischen Treuepflicht des Beamten. Im konkreten Fall ist dann die Vereinbarkeit der Äußerung mit der politischen Treuepflicht des Beamten nach dem Grundsatz, dass rechtlich begründete Grenzen des Artikels 5 des Grundgesetzes im Lichte des durch sie begrenzten Grundrechts auszulegen sind, zu entscheiden.“
  • Koalitionsfreiheit
    Beamte haben, wie alle anderen Arbeitnehmer, das Recht, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen. Dies ist unumstritten und hat in § 91 des BBG seinen Niederschlag gefunden. Die Meinungen zum Streikrecht für Beamte gehen weit auseinander. Dem Wortlaut des Grundgesetzes ist keine Beschränkung des Grundrechts zu entnehmen. Und doch kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Auffassung, dass das Streikrecht für Beamte beschränkt sei. Das Streikverbot wird in erster Linie damit begründet, dass Art. 33 Abs. 5 GG vorsieht, das Berufsbeamtentum unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze anzuwenden. Und danach stehe es Beamten nicht zu, sich an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streik) zu beteiligen.
    Diese Rechtsauffassung wird von den Gewerkschaften (aber auch von zahlreichen Rechtswissenschaftlern) nicht geteilt. Nach ihrer Auffassung kann Art. 33
    Abs. 5 nicht höher gestellt werden als ein Grundrecht. Immerhin hat das BVerfG aber entschieden (BvR 1213/85 vom 12. März 1993), dass der Streikbrechereinsatz von Beamtinnen und Beamten verfassungswidrig ist. International nimmt die Bundesrepublik beim Streik und den Verhandlungsrechten keine Vorreiterrolle ein.
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