Beamtenversorgungsgesetz des Bundes: § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Beamtenversorgungsgesetz des Bundes (Stand: Mai 2010):
§ 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt die Bundesregierung.

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