Anpassungen und Änderungen bei der Beamtenversorgung seit dem Jahre 1989

Wirkungsgleiche Übertragung der aktuellen Rentenreformen auf die Beamtenversorgung im BundZur weiteren Entwicklung der Beamtenversorgung im Bund erklärt Bundesinnenminister Dr. Schäuble:
"Wie in den letzten Jahren werden auch die jüngsten Rentenreformmaßnahmen wirkungsgleich auf das beamtenrechtliche Alterssicherungssystem übertragen. Das heißt, dass auch die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes Einschränkungen ihrer Altersversorgung werden hinnehmen müssen, die den Einschränkungen in der Rentenversicherung entsprechen.

Deshalb sieht der Gesetzentwurf für eine Dienstrechtsreform vor, dass auch bei den Beamten des Bundes - genau wie bei Rentnern - ab 2012 schrittweise das Ruhestandsalter auf 67 Jahre erhöht wird. Der Gesetzentwurf wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und noch im Herbst auf den Weg gebracht werden."


Ebenso wie die sozialen Sicherungssysteme soll auch die Beamtenversorgung auf eine langfristig sichere Grundlage gestellt werden. Dafür sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Regelungen notwendig. Auch die Beamtinnen und Beamten müssen sich – wie bisher - auf einen gesicherten Lebensunterhalt im Alter verlassen können. Deshalb sind Kosten dämpfende Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung seit Anfang der 90er Jahre stets wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen worden.


A. Überblick über die wichtigsten Regelungen seit 1989:
Beamtenversorgungs-Änderungsgesetz vom 18. Dezember 1989:
Streckung und Linearisierung der Ruhegehaltsskala; Einführung eines Versorgungsabschlages für Beamtinnen und Beamte, die auf eigenen Antrag vor Erreichen der für sie maßgeblichen Altersgrenze in den Ruhestand gehen (Übertragung der Rentenreform 1992).
Dienstrechtsreformgesetz 1997:
Verminderung anrechenbarer Zeiten; Verschärfung der Voraussetzungen zum Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Streichung der Ruhegehaltfähigkeit verschiedener Zuschläge.
Versorgungsreformgesetz 1998:
Einführung einer Versorgungsrücklage - parallel zur seinerzeit beabsichtigten, dann aber nicht erfolgten - Einführung eines „demografischen Faktors“ in der gesetzlichen Rentenversicherung; das Besoldungs- und Versorgungsniveau soll im Ergebnis um ca. 3 % abgesenkt werden; Streichung der Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen.
Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19.12.2000:
Einführung von Versorgungsabschlägen in Höhe von 3,6 % pro Jahr (höchstens 10,8 %) bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und Schwerbehinderung.
Versorgungsänderungsgesetz 2001:
Schrittweise Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes; Absenkung des Versorgungsniveaus um ca. 5 % und weitere Maßnahmen (Übertragung der Rentenreform 2001).
Gesetz zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften vom 4.11.2004:
Wirkungsgleiche Übertragung der für die Rentnerinnen und Rentner ab dem 1.04.2004 geltenden Pflicht, den vollen Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung selbst zu tragen, auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes.



B. Faktische Nullrunden in den Jahren 2003 bis 2005 sowie Kürzungen für 2006

In den Jahren 2003, 2004 und 2005 hat es bei den Beamtenpensionen wie in der Rente faktisch Nullrunden gegeben.

Die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen führen zudem in den Jahren 2006 bis 2010 zu einer deutlichen Kürzung der Versorgungsbezüge um ca. 2 % für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes.



C. Wirkungsgleiche Übertragung der aktuellen Reformmaßnahmen

Die aktuellen Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformen 2004 und 2007) werden mit dem vom Bundesministerium des Innern Anfang Juni 2007 in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) wirkungsgleich übertragen.

Der Referentenentwurf ist von Bundesinnenminister Dr. Schäuble mit den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften am 4. Juli 2007 umfassend erörtert worden.

Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Herbst auf den Weg gebracht werden.

Der Entwurf sieht folgende versorgungsrechtlichen Punkte vor:

1. Nachvollzug der Wirkungen des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes 2004 für Schul- und Hochschulzeiten durch wirkungsgleiche Begrenzung bei der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Die entsprechende Rentenmaßnahme wird in vollem Umfang betragsmäßig nachgezeichnet; die Kürzungen sind systembedingt sogar leicht höher. Wenn die Berücksichtigung der Hochschulausbildungszeiten bei Beamten gänzlich wegfallen würde, würde das Ruhegehalt etwa bei A13 monatlich um ca. 215 € und bei A15 um ca. 265 € gekürzt werden, der maximale Kürzungsbetrag im Rentenrecht beträgt rd. 59 €.Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass dieser Kürzungsbetrag in vollem Umfang auf die Pensionäre übertragen wird.
Soweit danach in der Beamtenversorgung auch künftig Hochschulausbildungszeiten in begrenztem Umfang als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigungsfähig sein können, ist dies auf die grundlegenden Unterschiede zwischen beiden Alterssicherungssystemen zurückzuführen.

2. Berücksichtigung der zwischenzeitlich vorgenommenen Versorgungskürzungen für die Nachzeichnung des sog. Nachhaltigkeitsfaktors der Rentenreform 2004, der allerdings für die Rente bisher noch wirkungslos geblieben ist.

Der mit der Rentenreform 2004 eingeführte sog. Nachhaltigkeitsfaktor ist infolge einer gesetzlichen Schutzklausel bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Rentnerinnen und Rentner sind von diesem Faktor also bisher faktisch nicht betroffen.
Der Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sieht vor, dass die Bundesregierung bis spätestens Ende 2011 prüfen muss, welche Auswirkungen der Nachhaltigkeitsfaktor bis zu diesem Zeitpunkt im Rentenrecht tatsächlich hat. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden, welche Maßnahmen in der Beamtenversorgung zu ergreifen sind, um die Auswirkungen dieses Faktors in der Rente wirkungsgleich auf die Beamten des Bundes zu übertragen.

3. Rentengleiche Versorgungsregelungen zur schrittweisen Anhebung des Pensionseintrittsalters auf das 67. Lebensjahr („Rente mit 67“)

Die rentenrechtlichen Regelungen, nach denen das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben wird, werden 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen.
Die „Rente mit 67“ wird in der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise erst ab dem Jahr 2012 eingeführt. Da Beschäftigte, die vor diesem Zeitpunkt in Rente gehen, von den Auswirkungen dieser Reformmaßnahme nicht betroffen sind, besteht für eine Übertragung der rentenrechtlichen Regelungen auf die Beamten ein hinreichend großes Zeitfenster.

4. Einführung einer Versorgungsauskunft, die der im Jahr 2001 eingeführten Rentenauskunft nachgebildet ist.


D. Vorsorge durch Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds

Der Bund hat in den letzten Jahren mit der Einrichtung einer Versorgungsrücklage und eines Versorgungsfonds Vorsorgemaßnahmen für die Alterssicherung ergriffen, die langfristig die Finanzierung der Versorgungsausgaben sichern und die öffentlichen Haushalte entlasten werden.
Der Versorgungsrücklage des Bundes, die derzeit einen Bestand von rd. 1,7 Mrd. € hat, werden seit 1999 Mittel aus verminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zugeführt, die ab 2018 einen Beitrag zur Finanzierung der Versorgungsaufwendungen leisten sollen. Die linearen Bezügeanpassungen der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger sind dafür in den Jahren 1999, 2001 und 2002 um jeweils 0,2 % geringer ausgefallen als der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Für alle ab dem 1. Januar 2007 beim Bund oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts neu eingestellten Beamten, Richter und Berufssoldaten sind darüber hinaus Zuweisungen an den neuen Versorgungsfonds des Bundes zu leisten, aus dem ab dem Jahr 2020 vollständig die Versorgungsausgaben für den in den Versorgungsfonds einbezogenen Personenkreis gezahlt werden sollen.
mehr zum Thema:

 

Ratgeber

RatgeberService für den öffentlichen Dienst - jedes Buch nur 7,50 Euro.
Die beliebte Ratgeberreihe für Beamte und den öffentlichen Dienst umfasst mehrere Buchtitel, beispielsweise "Die Beamtenversorgung".

Mehr Informationen
© 2008 • www.die-beamtenversorgung.de • Alle Rechte vorbehalten