Die Beamtenversorgung: Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW): Inhaltsverzeichnis
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Die Beamtenversorgung:
Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) - Inhaltsübersicht -
Vom 14. Juni 2016, zuletzt geändert durch § 68: Absatz 7 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1075), in Kraft getreten am 22. September 2021; Absatz 1 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Mai 2023 (GV. NRW. S. 317), in Kraft getreten am 1. Juli 2023.
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Arten der Versorgung
§ 3 Regelung durch Gesetz
Abschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 4 Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 8 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 10 Sonstige Zeiten
§ 11 Ausbildungszeiten
§ 12 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 13 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten
§ 14 Ausschlusszeiten
§ 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 16 Höhe des Ruhegehalts
§ 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 19 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion
Abschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung und Bezüge bei Verschollenheit
§ 20 Allgemeines
§ 21 Bezüge für den Sterbemonat
§ 22 Sterbegeld
§ 23 Witwengeld und Witwergeld
§ 24 Höhe des Witwengeldes und des Witwergeldes
§ 25 Witwenabfindung, Witwerabfindung
§ 26 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und nicht witwergeldberechtigte Witwer
§ 27 Unterhaltsbeitrag für frühere Ehefrauen und frühere Ehemänner
§ 28 Waisengeld
§ 29 Höhe des Waisengeldes
§ 30 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 31 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 32 Beginn der Zahlungen
§ 33 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung
§ 34 Bezüge bei Verschollenheit
Abschnitt 4
Unfallfürsorge
§ 35 Allgemeines
§ 36 Dienstunfall
§ 37 Einsatzunfall
§ 38 Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 39 Heilverfahren
§ 40 Pflegekosten
§ 41 Unfallausgleich
§ 42 Unfallruhegehalt
§ 43 Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 44 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte, frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
§ 45 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 46 Unfallsterbegeld
§ 47 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 48 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 49 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 50 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 51 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 52 Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 53 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 54 Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 54a Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat
§ 55 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
Abschnitt 5
Übergangsgeld, Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
§ 56 Übergangsgeld
§ 56a Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften
§ 57 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§ 58 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag
§ 59 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 60 Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
§ 61 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 62 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§ 63 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 64 Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 65 Verjährung
§ 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 67 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge und von Versorgungsbezügen mit Alters- und Hinterbliebenengeld
§ 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 69 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 70 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
§ 71 Allgemeine Bestimmungen zur Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften
§ 72 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§ 73 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§ 74 Verlust und Erlöschen der Versorgung infolge Verurteilung
§ 75 Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 76 Anzeigepflicht
§ 77 Anwendungsbereich
Abschnitt 7
Sondervorschriften
§ 78 Entzug der Hinterbliebenenversorgung
§ 79 Hinterbliebenenversorgung im Fall der Tötung
§ 80 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 8
Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 81 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 82 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufliches Leitungspersonal an Hochschulen im Beamtenverhältnis
§ 83 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 9
Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 84 Allgemeine Anpassung
Abschnitt 10
Anzuwendendes Recht, Übergangs- und Besitzstandsregelungen für am
1. Juli 2016 vorhandene Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger, Beamtinnen und Beamte
§ 85 Besondere Bestandskraft für vorhandene Versorgungsberechtigte
§ 86 Versorgung zukünftiger Hinterbliebener vorhandener Versorgungsberechtigter
§ 87 Übergangsregelung für vorhandene Beamtinnen und Beamte
§ 88 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen und Beamte
§ 89 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 90 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten, Lektorinnen und Lektoren
§ 91 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
§ 92 Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 93 Übergangsvorschriften zur Verjährung
§ 93a Übergangsvorschrift zur Änderung der Gleichstellung von Zeiten nach § 6 Absatz 4
§ 93b Übergangsvorschrift zur Anrechnung von Leistungen nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes
Abschnitt 11
Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln
§ 94 Dienstherrenwechsel
§ 95 Voraussetzungen
§ 96 Abfindung
§ 97 Berechnungsgrundlagen
§ 98 Weitere Zahlungsansprüche
§ 99 Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
§ 100 Laufende Erstattungen
§ 101 Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufende Erstattung
§ 102 Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach § 95
Abschnitt 12
Schlussvorschriften
§ 103 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 104 Fortgeltung von Rechtsverordnungen
§ 105 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1 (Unfallausgleich nach § 41 Absatz 1) (Fn 3)
Anlage 2 (Zuschläge nach den §§ 59 bis 61) (Fn 3)
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Red 20231011 / 20231010 / 20230928
